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   OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23   

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https://dejure.org/2023,19318
OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23 (https://dejure.org/2023,19318)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.07.2023 - 6 WF 86/23 (https://dejure.org/2023,19318)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juli 2023 - 6 WF 86/23 (https://dejure.org/2023,19318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 113 FamFG, § 114 ZPO
    Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 113 FamFG ; § 114 ZPO
    Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren

  • rechtsportal.de

    § 113 FamFG ; § 114 ZPO
    Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 1387
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23
    Mutwillig ist die Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der den Rechtsstreit auf eigene Kosten finanzieren muss, von der Prozessführung absehen oder sie nicht in gleicher Weise vornehmen würde (BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2010, 988; BGH NJW 2005, 1497 m. w. N.).
  • BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23
    Mutwillig ist die Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der den Rechtsstreit auf eigene Kosten finanzieren muss, von der Prozessführung absehen oder sie nicht in gleicher Weise vornehmen würde (BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2010, 988; BGH NJW 2005, 1497 m. w. N.).
  • BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04

    Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23
    Mutwillig ist die Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der den Rechtsstreit auf eigene Kosten finanzieren muss, von der Prozessführung absehen oder sie nicht in gleicher Weise vornehmen würde (BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2010, 988; BGH NJW 2005, 1497 m. w. N.).
  • OLG Hamburg, 06.02.2019 - 12 WF 208/18

    Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23
    Mutwille liegt unter Berücksichtigung dieses Maßstabs auch dann vor, wenn eine Klage, für die bereits Prozesskostenhilfe bewilligt war, zurückgenommen wird und ohne nachvollziehbaren Grund erneut rechtshängig gemacht wird (vgl. OLG Hamburg, BeckRS 2019, 1001; OLG Köln NJW-RR 1988, 1477; OLG Hamm, Beschluss vom 09.08.1990 - 5 WF 284/90 -, BeckRS 2010, 26704).
  • OLG Köln, 25.09.1987 - 4 WF 158/87

    Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Scheidungsantrag; Unnötige

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23
    Mutwille liegt unter Berücksichtigung dieses Maßstabs auch dann vor, wenn eine Klage, für die bereits Prozesskostenhilfe bewilligt war, zurückgenommen wird und ohne nachvollziehbaren Grund erneut rechtshängig gemacht wird (vgl. OLG Hamburg, BeckRS 2019, 1001; OLG Köln NJW-RR 1988, 1477; OLG Hamm, Beschluss vom 09.08.1990 - 5 WF 284/90 -, BeckRS 2010, 26704).
  • OLG Hamm, 09.08.1990 - 5 WF 284/90
    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23
    Mutwille liegt unter Berücksichtigung dieses Maßstabs auch dann vor, wenn eine Klage, für die bereits Prozesskostenhilfe bewilligt war, zurückgenommen wird und ohne nachvollziehbaren Grund erneut rechtshängig gemacht wird (vgl. OLG Hamburg, BeckRS 2019, 1001; OLG Köln NJW-RR 1988, 1477; OLG Hamm, Beschluss vom 09.08.1990 - 5 WF 284/90 -, BeckRS 2010, 26704).
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